SVP will mit Anti-Chaoten-Initiative Demonstrationen einschränken
In einem Monat entscheidet die Basler Stimmbevölkerung über die Anti-Chaoten-Initiative der Basler SVP.
28.08.2026
Fast 400 Demonstrationen hat es im letzten Jahr im Kanton Basel-Stadt gegeben. Die SVP will strenger gegen unbewilligte Demos vorgehen. Denn das Gewerbe würde darunter leiden, so die Volkspartei. Zudem verlangt die Initiative, dass bei Sachschäden die Verursacher die Kosten übernehmen müssen. Die Demonstrierenden sollen auch für die Polizeikosten geradestehen.
Der Widerstand ist allerdings gross. Die Gegner kritisieren die Vorlage als demokratiefeindlich, teuer und wirkungslos.