PUK-Antrag im Grossen Rat abgelehnt
Die Basler Kantonspolizei steckt in einer Krise. Der Grosse Rat will aber keine PUK einsetzen, um die Missstände zu untersuchen.
11.09.2024 Stephan Gutknecht
Probleme mit Rassismus und Sexismus. Kein Vertrauen in die Führung. Zu wenig Personal. Die Probleme bei der Basler Kantonspolizei sind vielschichtig. Das rotgrüne Lager wollte daher eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen. Es sei wichtig, den Problemen auf den Grund zu gehen und die Hintergründe der Missstände herauszufinden, wurde in der Diskussion im Grossen Rat betont. «Es ist dasselbe Prinzip wir bei einer Wurzelbehandlung - man kann nicht nur den Zahn putzen, sondern muss der Sache auf den Grund gehen», sagte SP-Fraktionspräsident Michela Seggiani. Diese Argumente verfingen aber nicht.
Der Antrag zur Einsetzung einer PUK wurde mit 52 zu 44 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Sowohl die Bürgerlichen, die GLP wie auch die Regierung lehnten eine PUK ab. Die «Wurzelbehandlung» habe längst begonnen, sagte Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann in Bezug auf den Vergleich mit der Zahnmedizin. Sie verwies unter anderem auf die personellen Konsequenzen, die Anlaufstelle und die Einsetzung einer Taskforce. Eine PUK bringe daher keinen Mehrwert.