Nach der Dachbesetzung folgt die saftige Rechnung

Es war ein ausserordentlicher Einsatz. Am 1. Juli hat die Basler Kantonspolizei die besetzen Gebäude an der Klybeckstrasse 229 geräumt. Zwei Personen hatten das Dach besetzt. Sie weigerten sich trotz mehrfacher Aufforderung, dieses zu verlassen. Die Kantonspolizei musste daher ihren Einsatz verlängern. Erst am Tag darauf am Abend verliessen die Besetzer das Dach freiwillig. Es hat sich um einen Mann und eine Frau gehandelt.

Nun müssen die beiden Personen die Kosten des zusätzlichen Polizeiaufwands übernehmen, wie es am Donnerstag in einer Mitteilung der Kantonspolizei heisst. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem effektiven Aufwand und beträgt ca. 90’000 Franken. Die Behörden handeln gemäss entsprechendem Polizeigesetz- und Verordnung. So können  Polizeieinsätze nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt werden, namentlich wenn sie vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht werden.

Im Anschluss an die Räumung gab es in der Basler Innenstadt eine unbewilligte Demonstration. Es kam zu zahlreichen Sachbeschädigungen. Zum Teil fielen diese massiv aus. So wurde zum Beispiel das Basler Rathaus mit Farbe besprüht. Der mutmassliche Sprayer konnte identifiziert werden. Er muss die Kosten übernehmen, welche für die Reinung des Gebäudes entstanden sind. Die Entfernung der Sprayereien kostete 17'000 Franken. Über weitere Kostenfolgen im laufenden Strafverfahren werde die zuständige Behörde entscheiden.