Lohnpaket für Hälfte der Basler Kantonsangestellten

Es war ein brisantes und hoch umstrittenes Geschäft. Am Mittwochmorgen ging es im Grossen Rat um das Lohnpaket der Basler Regierung. Sie will mit mehreren Massnahmen die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber steigern. Profitieren würden nicht nur die Polizei, sondern rund 47% der Mitarbeitenden. Das gesamte Paket hätte jährliche Mehrkosten von über 20 Millionen Franken zur Folge.

Regierungsrätin Tanja Soland führte aus, dass es zunehmend schwieriger sei, jüngere qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen, wenn der Einstiegslohn zu tief sei. Gerade Schichtberufe verlieren an Attraktivität. Dazu gehöre auch der Bereich der Pflegenden, welche es in der Verwaltung in Basel-Stadt gebe.

Eine knappe Mehrheit der zuständigen Wirtschafts- und Abgabekommission hat sich für umfassende Massnahmen bei der Polizei starkgemacht. Bei anderen Bereichen wollte sie weniger weit gehen. Die FDP hat betont, dass man ein Problem bei der Kantonspolizei habe. Das Prinzip der Giesskanne sei daher nicht angebracht. Dass der Fokus zwingend bei den Sicherheitskräften liegen müsse, unterstrich SVP-Grossrat Lorenz Amiet mit einem Vergleich zwischen den Berufsgruppen.

In der angeregten Diskussion haben die linken Parteien umfassende Lohnerhöhungen für die Kantonsmitarbeitenden gefordert. Die Grünen haben betont, dass Berufsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Von der SP hiess es, dass in einem wichtigen Wirtschaftszentrum wie Basel die Einstiegslöhne etwas über dem Schweizer Durchschnitt sein müssten. Nur auf die Polizei zu schauen, reiche nicht aus und sorgt bei SP-Grossrat Ismail Mahmoud für Bedenken.

Am Ende konnte sich die Regierung durchsetzen. Das Lohnpaket wurde hauchdünn mit 49 zu 48 Stimmen angenommen. Im Abschlussstatement hat Regierungsrätin Tanja Soland angemerkt, dass sie es sich gewünscht hätte, dass man dem ganzen Service-Public-Personal mehr Respekt gegenüberbringt.