HEV Baselland: Initiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» eingereicht
Innerhalb von nur 30 Tagen kamen über 3000 Unterschriften zusammen.
12.02.2025 Martin Stich
Im Kanton Baselland entschied die Stimmbevölkerung im 2019, das die Mehrwertabgabe auf dem bundesrechtlichen Minimum bleibt. So wird nur bei Einzonungen automatisch eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent fällig. Für Um- und Aufzonungen keine. Bei Quartierplänen besteht für Gemeinden jedoch die Möglichkeit, über eine Investorenabgabe Beiträge auszuhandeln, falls durch Bautätigkeiten zusätzliche öffentliche Infrastruktur nötig wird.
Der Baselbieter Regierungsrat präsentierte jedoch im Juni 2024 eine Vorlage, die weit über das Minimum hinausgeht. Diese will unter anderem einen Automatismus für Mehrwertabgaben bei Um- und Aufzonungen mit bis zu 40 Prozent.
Damit sind Investoren, Bauherren und Hauseigentümer nicht einverstanden. Deshalb wurde heute die Initiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» eingereicht.
Der Präsident des Hauseigentümerverband Baselland Christoph Buser erklärt den Inhalt der Initiative:
Dennoch ist man zu einem Kompromiss bereit, so Christoph Buser weiter.
Die Initiative will, dass Baselbieter Hauseigentümer vor übermässigen finanziellen Belastungen durch Mehrwertabgaben geschützt werden. Gleichzeitig soll es einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Gemeinden und den Anliegen der Hauseigentümer geben.
Die Vorlage des Baselbieter Regierungsrat wird aktuell in der vorberatenden Kommission des Landrats beraten.