Eurovision Song Contest zieht Basler Budget ins Minus
Die Basler Finanzkommission beantragt zusätzlich mehr Geld für die Staatsanwaltschaft, für Lehrmittel und für die Ausbildung von Hebammen.
21.11.2024 Benedikt Kaiser
Eigentlich hat der Kanton Basel-Stadt im Budget 2025 mit einem Überschuss von neun Millionen Franken gerechnet. Dann aber kam der ESC, der – sofern die Basler Stimmbevölkerung diesen Sonntag zustimmt – das Budget 30 Millionen Franken ins Minus zieht. Trotzdem hat die Finanzkommission dem Grossen Rat einstimmig beantragt, das Budget 2025 zu genehmigen. Das wurde heute bekannt.
Die Finanzkommission beantragt zudem bei drei Punkten mehr Geld. Bei der Staatsanwaltschaft soll es aufgrund der Überlastung der Mitarbeitenden eine Aufstockung der Stellen geben. Diese Aufstockung erhöht das Basler Budget fürs nächste Jahr um knapp zwei Millionen Franken.
Kommissionspräsident Joël Thüring zum Stellenausbau
Ebenfalls mehr Geld will die Finanzkommission für Lehrmittel ausgeben. Grund dafür ist die anhaltende Teuerung. Auch für die Ausbildung von Hebammen im Rahmen der Umsetzung der Pflegeinitiative beantragt die Kommission mehr Geld.
Joël Thüring zur Budgeterhöhung bei den Lehrmitteln
Budgetiertes Defizit macht der Mehrheit der Finanzkommission keine Sorgen
Ein erstes Mal eine Rolle fürs Budget spielt die OECD-Steuerreform. Wie viel Geld dadurch in die Kassen fliessen wird, sei schwierig zu beziffern, hiess es auf Anfrage. Gerechnet wird mit rund 300 Millionen Franken Mehreinnahmen.
Was die finanzielle Zukunft des Kantons Basel-Stadt angeht, gibt es unterschiedliche Auffassungen in der Finanzkommission. Während eine Mehrheit aufgrund des Ausnahmefalls ESC und der hohen Investitionstätigkeit des Kantons das budgetierte Defizit als kein grösseres Problem erachtet, machen einer Minderheit die verschlechterten Zahlen und die wachsenden Schulden Sorgen.