Deutliche Ergebnisse am Abstimmungssonntag

Basel-Stadt: "Anti-Chaoten-Initiative"

Die von der SVP lancierte Anti-Chaoten-Initiative wird mit rund 64 Prozent Nein-Stimmen und 36 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt. Die Initiative forderte, dass Personen, welche bei unbewilligten Demonstrationen Schäden verursachen, selbst für die Schäden aufkommen müssen. Pascal Messerli, Parteipräsident der SVP Basel-Stadt, sieht den Grund für das deutliche Ergebnis allerdings nicht bei der Abstimmungskampagne.

SP-Grossrätin, Barbara Heer, ist erleichtert über das deutliche Ergebnis und sieht darin ein klares Zeichen der Bevölkerung.

Basel-Stadt: "Sammlungszentrum-Volksinitiative"

Auch die Sammlungszentrum-Volksinitiative wird von der Basler Stimmbevölkerung deutlich mit rund 87 Prozent Nein- und 13 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt. Vom Initiativkommitee wurde gefordert, dass das Rundhofgebäude der Messe als Depot für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek genutzt wird. Der geplante Neubau sei nicht angebracht für die Sonderbestände. LDP-Grossrätin, Annina von Falkenstein, sprach sich gegen die Initiative aus und freut sich über das Ergebnis. Die Initiative sei nur schwer umsetzbar gewesen.

Baselland: Gesetzesinitiative "Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe"

Im Baselbiet entscheidet sich die Stimmbevölkerung gegen die Initiative, wie auch gegen den Gegenvorschlag des Landrats. Die Initiative wurde mit rund 68 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Der Gegenvorschlag mit rund  56 Prozent Nein-Stimmen. Für Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion Baselland, ist das Ergebnis als Zeichen zu lesen.