Basler Grosser Rat will Krankenkassenprämien deckeln
Im Kanton Basel-Stadt sollen Versicherte in Zukunft nur noch höchstens 10 Prozent des Einkommen für die Krankenkassenprämie aufwenden müssen. Dies hat der Grosse Rat heute knapp entschieden.
11.06.2025
Die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Für viele Leute sind sie eine finanzielle Belastung. Vor allem für diejenigen, mit niedrigem Einkommen. Dagegen will die SP etwas unternehmen und hat deshalb einen entsprechenden Vorstoss im Grossen Rat eingereicht. Dieser fordert, dass Versicherte höchstens 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämie aufwenden müssen. Die Differenz zu einer höheren Prämie muss der Kanton übernehmen. Heute bezahlen Versicherte im Kanton Basel-Stadt im Durchschnitt 17 Prozent des Einkommens als Krankenkassenprämie. Der Grosse Rat hat den Vorstoss heute mit 46 zu 44 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.
Regierung war gegen die Vorlage
Der Basler Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter hat sich im Namen der Regierung während der Debatte gegen eine Deckelung der Krankenkassenprämien ausgesprochen. Schon heute würde der Kanton viel machen, um einen sozialen Beitrag zu leisten. So bezahle er beispielweise bereits heute viele Prämienverbilligungen, so Sutter.
Mehrkosten von bis zu 170 Millionen Franken
Wenn der Vorstoss der SP von der Regierung nun so umgesetzt wird, könnte das den Kanton Basel-Stadt zusätzlich 170 Millionen Franken kosten.