Baselbiet stimmt für Wahlrechtsreform und gegen Mindestlohn
Das Baselbieter Stimmvolk entscheidet sich heute knapp gegen einen kantonalen Mindestlohn. Deutliche Zustimmung gibt es hingegen für die Wahlrechtsreform.
09.02.2025 Noemi Leuenberger
Der Mindestlohn wird im Baselbiet knapp abgelehnt. 51,4 Prozent der Stimmbevölkerung entschied sich dagegen. Anders sieht es bei der Wahlrechtsreform aus. Da stimmte das Baselbieter Stimmvolk mit 66,8 Prozent deutlich dafür.
Regierungsrat zeigt sich zufrieden mit den beiden Abstimmungsresultaten
Der Regierigsrat sei zufrieden mit dem deutlichen Zuspruch für die Wahlrechtsreform, schreibt der Kanton in einer Mitteilung. Das deutliche «Ja» zur Reform stärke das Vertrauen in das neue Wahlsystem. Man sei überzeugt, dass das neue System in Zukunft dabei hilft, die Sitzverteilung besser zu verstehen. Ausserdem gebe es mit dem neuen Wahlsystem auch mehr Transparenz. Das neue Wahlsystem kommt dann zum ersten Mal bei den Landratswahlen 2027 zum Einsatz. Zufrieden ist der Regierungsrat auch damit, dass der kantonalen Mindestlohn von 22 Franken abgelehnt worden ist. Dies sei ein positives Signal für den Arbeitsmarkt und für eine stabile und wettbewerbsfähige Wirtschaft im Baselbiet, schreibt der Kanton in seiner Mitteilung.
Pro-Lager positiv überrascht über knappes Resultat beim Mindestlohn
Die SP-Landrätin Pascale Meschberger hat sich für den Kantonalen Mindestlohn eingesetzt. Sie ist zwar enttäuscht, dass dieser an der Urne nicht angenommen wurde, dennoch ist sie positiv überrascht über das knappe Resultat. Das sei ein Signal, sagt Meschberger.
Für Pascale Meschberger ist deshalb klar, dass der Mindestlohn im Kanton auch in Zukunft ein Thema bleiben wird.
Beide Basel lehnen nationale Umweltverantwortungsinitiative ab
Basel-Stadt lehnt die Umweltverantwortungsinitiative heute mit 54,66 Prozent der Stimmen ab. Noch deutlicher ist das Resultat im Baselbiet. Dort scheitert die Initiative mit 68,54 Prozent der Stimmen. Dies deckt sich mit den nationalen Resultaten. Die Umweltverantwortungsinitiative wird heute an der Urne mit 69,8 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Überraschend ist dies jedoch nicht. Bereits vor der Abstimmung hatten Experten aufgrund von Umfragen ein deutliches «Nein» prognostiziert.