«Rohrkrepierer»: Breite Allianz bekämpft Steuer-Direktabzug

«Verhältnisblödsinn», «Entmündigung», «Papiertiger», «Rohrkrepierer». Mit solchen Worten kritisiert eine breite Gegnerschaft den direkten Lohnabzug, welcher in einem Monat im Kanton Basel-Stadt zur Abstimmung kommt. Die Vorlage will eine Systemänderung beim Steuerbezug, weg von der Eigenverantwortung der Steuerpflichtigen, hin zu den Arbeitgebern. So würde die Bequemlichkeit gefördert, warnt Arbeitgeberverband-Direktor Dominik Marbet.

Das Komitee der Gegner ist prominent aufgestellt. Es setzt sich zusammen vom Arbeitgeberverband Region Basel, Handelskammer beider Basel, Gewerbeverband und allen bürgerlichen Parteien (Mitte, FDP, LDP, FDP und SVP) sowie die GLP. Im Rahmen einer Medienkonferenz wurde eine Vielzahl an Argumenten gegen die Vorlage präsentiert. Die Gegner sprechen von Bevormundung. Kritik wird auch am zusätzlichen Aufwand geübt.

Weit weniger als 1% der Personen in Basel-Stadt arbeiten in einem Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden, erfüllen die Voraussetzungen für den Lohnabzug und haben Steuerschulden. Ein Systemwechsel sei daher völlig unverhältnismässig. LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein kennt als CEO eines KMU (VITO Schweiz AG) mögliche Auswirkungen.

Die Gegner streichen heraus, dass mit dem Systemwechsel der Wirtschaftsstandort Basel mit einer isolierten Scheinlösung geschwächt werde. Das letzte Wort hat das Stimmvolk am 14. Juni.