Regionales Komitee wehrt sich gegen 10 Mio. Initiative der SVP
Die Gegner der Initiative reden von «chaotischen Konsequenzen». Ein starrer Bevölkerungsdeckel gefährde den bilateralen Weg und somit den Wohlstand der Schweiz.
25.03.2026 Stephan Gutknecht
Es ist eine aussergewöhnliche Allianz, welche sich am Mittwochvormittag im Grosspeter-Tower in Basel den Medien präsentiert. Von der SP bis zur FDP, von der Unia und dem Gewerkschaftsbund bis zur Handelskammer beider Basel und dem Arbeitgeberverband Region Basel haben sich Vertreterinnen und Vertreter versammelt, um vor der «10-Millionen-Initiative» der SVP zu warnen. Samira Marti (Baselbieter SP-Nationalrätin) spricht von «chaotischen Konsequenzen» bei einer Annahme der Vorlage.
Der Ort der Veranstaltung habe Symbolkraft. Mit Blick über drei Länder und fünf Kantone, wurde darüber informiert, wie schädlich die Initiative gerade für die Region Basel sei. Samira Marti spricht von «Isolation».
Die SVP-Initiative sei ein fundamentaler Angriff auf den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. Die breite Allianz zeigt, wie bedeutend der Abstimmungskampf ist.
Im Kanton Baselland ist jeder zweite Arbeitsplatz direkt von den Exporten in die EU abhängig. Und damit auch vom bilateralen Weg, betont Samira Marti. Man sei auf die Zuwanderung angewiesen, um unkompliziert zu qualifiziertem Fachpersonal zu kommen.
Daher sei ein starrer Bevölkerungsdeckel in der Verfassung, so wie es die Initiative will, der falsche Weg. Auch HKBB-Direktorin und Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter warnte eindringlich vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen. Der bilaterale Weg sei ein Erfolgsmodell. Gerade in den aktuell schwierigen geopolitischen Zeiten seien weitere Unsicherheiten zu vermeiden.
Das regionale Komitee will in den nächsten drei Monaten einen engagierten Abstimmungskampf führen. Flyer und Auswürfe sind geplant. Mit Aktionen will man die Stimmbevölkerung von einer Ablehnung überzeugen.