Jungparteien lancieren Bürokratie-Stopp-Initiative

In den letzten 10 bis 20 Jahren ist die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt deutlich schneller und stärker gewachsen als die Basler Bevölkerung. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. Daher lancieren die Jungfreisinnigen zusammen mit den Jungparteien von LDP, SVP und der Mitte eine kantonale Volksinitiative. 

Auszüge aus dem Initiativtext

Die Anzahl der Vollzeitäquivalente der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt darf höchstens proportional zur Wohnbevölkerung wachsen.

Der Grosse Rat kann diese Vorgabe nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Ratsstimmen überschreiten.

Mit dem überproportionalen Wachstum werde der Staatshaushalt unnötig belastet, hiess es an der Medienkonferenz der Jungparteien. Die Initiative soll dem Parlament auch einen Denkanstoss geben. Der Grosse Rat soll sich in Zukunft besser überlegen, welche Aufgaben vom Kanton wirklich erledigt werden müssen und welche Stellen effektiv nötig seien. Die Jungparteien verlangen von der Verwaltung mehr Effizienz. Durch die Initiative soll es auch eine technologische Modernisierung geben, sagt Jonas Lüthy (Jungfreisinnige) 

Die Jungparteien streichen hervor, dass es mit der Initiative keinen Leistungsabbau gibt. So gäbe es auch in Zukunft noch genügend Lehrpersonen und Polizisten. Das Anliegen ziele nur darauf ab, das Verwaltungswachstum an das Wachstum der Bevölkerung zu koppeln.