Gehässiger Abstimmungskampf im Baselbiet
Das Baselbieter Stimmvolk hat das Energiegesetz angenommen. Im Abstimmungskampf wurde mit harten Bandagen gekämpft.
10.06.2024 Stephan Gutknecht
Die Befürworter warfen den Gegnern eine «Angstkampagne» und «Fake News» vor. Man würde die Stimmbevölkerung mit Unterstellungen verunsichern. Unbeeindruckt über diese Vorwürfe zeigt sich SVP-Präsident Peter Riebli. Er hat kein Problem damit, wenn es mal mehr «Pfeffer» halt im Abstimmungskampf. Es sei wichtig, der Stimmbevölkerung klar die eigene Position aufzuzeigen. Mehr Mühe mit dem aggressiven Stil hat SP-Präsident Nils Jocher.
Die Abstimmungsvorlage zum Energiegesetz war umstritten. Vom gehässigen Abstimmungskampf bleibt bei Peter Riebli aber nichts hängen. Er betont aber, dass der Kampf weitergeht. Die Gegner haben das Dekret im Blick, welches gewisse Vorschriften und Verbote durchsetzen möchte. Regierungsrat Isaac Reber wünscht sich, dass man auch in Zukunft zusammenarbeiten kann, um Kompromisse zu zimmern.