Basel-Stadt stoppt vorerst E-Voting
Eine externe Untersuchung soll die Umstände der Panne untersuchen. Zudem hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnet.
10.03.2026
Die Panne am letzten Abstimmungswochenende hat für schweizweite Schlagzeilen und scharfe Kritik aus der Politik gesorgt. Nun zieht der Basler Regierungsrat erste Konsequenzen. Der Testbetrieb des E-Votings wird vorerst bis Ende Jahr ausgesetzt. Zudem hat die Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit ein Strafverfahren eingeleitet. Der Regierungsrat schreibt, er nehme den Vorfall sehr ernst. Es zeichne sich ab, dass die elektronisch abgegebenen Stimmen nicht gezählt werden können. Die politischen Rechte der betroffenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger würden dadurch «verletzt», so der Regierungsrat. Dies bedauere man ausserordentlich.
Nun soll eine externe Untersuchung die Umstände und Ursache des Vorfalls klären. Für die letzten Abstimmungen konnten 2048 elektronisch abgegebene Stimmen nicht ausgezählt werden. Betroffen sind Stimmberechtige mit Behinderungen und Auslandschweizer. Das Problem war, dass die elektronische Urne nicht entschlüsselt werden konnte. Auch mehrere Versuche von IT-Experten blieben erfolglos.
Der Vorfall hat für scharfe Kritik aus der Politik gesorgt. Es wurden mehrere Vorstösse eingereicht. Von der Regierung fordert man Antworten zur Panne. Zudem wurde die Forderung laut, das E-Voting-Projekt zu stoppen. Kritik kam unter anderem von FDP-Grossrat Luca Urgese.