Allgemeinverfügung
Kürzlich hat die Basler Kantonspolizei ein generelles Demonstrationsverbot erlassen, was nicht nur politisch hohe Wellen geworfen hat, sondern auch rechtlich.
Rund um das Demonstrationsverbot im Kanton Basel-Stadt machte immer wieder ein merkwürdiges Wort die Runde: «Allgemeinverfügung» - Was ist darunter zu verstehen? Wir haben diese Frage mit David Dürr von Swisslegal Dürr+Partner besprochen.