Allgemeinverfügung
Kürzlich hat die Basler Kantonspolizei ein generelles Demonstrationsverbot erlassen, was nicht nur politisch hohe Wellen geworfen hat, sondern auch rechtlich.
15.11.2023 Stephan Gutknecht
Rund um das Demonstrationsverbot im Kanton Basel-Stadt machte immer wieder ein merkwürdiges Wort die Runde: «Allgemeinverfügung» - Was ist darunter zu verstehen? Wir haben diese Frage mit David Dürr von Swisslegal Dürr+Partner besprochen.