Zensur bei den Basler Behörden?
Der Kanton Basel-Stadt hat den Aushang von Plakaten der Jungen SVP Schweiz abgelehnt. Die Partei legt nun Rekurs gegen den Entscheid ein. Betreiben die Behörden Zensur?
14.05.2024
Dieser Tage war zu vernehmen, dass die Basler Behörden die Bewilligung für
ein Plakat der jungen SVP verweigert haben. Jetzt einmal völlig unabhängig von
politischen Themen rein rechtlich gefragt: Gibt es bei uns eine Zensur? Muss
man den Staat immer im Voraus anfragen, wenn man sich politisch äussern
will?