Unverständnis über den 400-Mio-Gewinn in Basel
Von Links bis Rechts fordern die Parteien Geld zurück.
14.03.2024 Stefan Plattner
434 Millionen Franken beträgt der Gewinn des Kantons Basel-Stadt im Jahr 2023. Die Steuer-Einnahmen liegen auf einem Rekordhoch.
Die Forderung aus den bürgerlichen Kreisen ist klar - Steuersenkungen. Nachdem aktuell die Familien von einem Entlastungs-Paket profitierten, sollen nun die Einkommens-Steuern runter, fordert heute die Basler SVP.
Grossrat Pascal Messerli (SVP BS)
Für die linke Partei BastA! ist das Ergebnis erfreulich und bedenklich zugleich. «Überschüsse in dieser Höhe zeigen, dass es einen Investitionsstau gibt und mehr für die Bevölkerung getan werden muss.» Die Partei fordert, der Kanton solle selbst mehr preisgünstigen Wohnraum bauen und Boden kaufen.
Die FDP kündet für Freitag gleich eine Medienkonferenz an: "Der Überschuss ist zum wiederholten Mal viel zu hoch. Wir laden Sie deshalb zur Medienkonferenz ein, wo wir in diesem Zusammenhang eine Volksinitiative lancieren.»