Überraschung: Grosser Rat unterstützt Steuerabzugsinitiative
Eine Stimme hat den Unterschied ausgemacht. Das Stimmvolk entscheidet über die SP-Volksinitiative und einen Gegenvorschlag von linker Seite.
22.10.2025
Bereits vor einer Woche hatte sich der Basler Grosse Rat mit der Thematik beschäftigt. Da die Liste der Rednerinnen und Redner derart lang war, musste ein Entscheid vertagt werden. Nun ist das Verdikt erfolgt. Das Parlament spricht sich für das Anliegen und einen Direktabzug von den Steuern aus. SP-Grossrätin Julia Baumgartner betont, dass mit einem direkten Abzug verschuldeten Personen geholfen werden kann.
Auf der anderen Seite wird ein zu hoher administrativer Aufwand sowie ein negativer Systemwechsel bezweifelt, wie SVP-Grossrätin Laetitia Block heute im Grossen Rat betont.
Nun hat das Basler Stimmvolk über die SP-Volksinitiative wie auch über einen Gegenvorschlag von linker Seite zu entscheiden. Die Ratslinke siegte am Mittwoch im Parlament äusserst knapp dank einer abweichenden bürgerlichen Stimme.
Mit 49 zu 48 Stimmen empfahl der Grosse Rat die Initiative knapp zur Annahme und stellte ihr einen Gegenvorschlag gegenüber. Bei der Stichfrage empfahl die Mehrheit den Gegenvorschlag.
Entscheidend war, dass Bruno Lötscher (Mitte) bei den Bürgerlichen aus der Reihe tanzte und sich bewusst von der Abstimmung fernhielt, da er als Präsident einer Schuldenberatungsstelle Sympathien für den Gegenvorschlag von linker Seite zeigte.
Die Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» fordert, dass die Arbeitgeberschaft bei den Arbeitnehmerinnen und -nehmern einen Abzug vom Lohn vornehmen und diesen direkt an die Steuerverwaltung überweisen.
Der Gegenvorschlag sieht einen pauschalen Abzug in Basel von 10 Prozent vor, beziehungsweise 5 Prozent in Riehen und Bettingen.
Der Regierungsrat hatte beantragt, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Verwerfung zu empfehlen. Er hält den Nutzen für zu gering und den administrativen Aufwand für Arbeitgebende und die Steuerverwaltung für zu hoch.
Der Arbeitgeberverband Region Basel hatte im Vorfeld der Debatte gegen das Anliegen lobbyiert. Mediensprecher Frank Linhart sprach von einer Systemumstellung. «Es sei nicht Aufgabe der Arbeitgeber, Steuern einzutreiben.»