Wahlkampfauftakt in Riehen

Die Bürgerliche Allianz aus Mitte, FDP, LDP und SVP stellen fünf von sieben Mitglieder im Gemeinderat. Am Mittwoch wurde der Wahlkampf gestartet. Hervorgehoben wurde die gemeinsame Haltung: Verantwortung übernehmen, Bewährtes bewahren und Riehen mit Augenmass weiterentwickeln. Ein «grosser Wurf» sticht einem nicht direkt ins Auge. Das sei auch nicht nötig, erklärt Mitte-Gemeinderat Patrick Huber.

Eine Herausforderung sind die Finanzen. Riehen hat letztes Jahr ein dickes Minus von fast 12 Millionen Franken verzeichnet. Ein Ziel der nächsten Legislatur sei es, die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. «Diverse Massnahmen wurden bereits ergriffen – weitere sind in Planung. Die moderaten Steuern sollen jedoch so bleiben», betont Patrick Huber. Der Gemeinderat will unter anderem durch eine Gebührenerhöhung bessere Einnahmen erzielen.

Interessant ist, dass die Bürgerliche Allianz auf eine Kandidatur für das Gemeindepräsidium verzichtet. Bei den letzten Wahlen war dies noch anders. Nun sei aber Kontinuität gefragt. Die bisherige Konstellation habe erfolgreich gearbeitet.

Der Verzicht auf eine Kandidatur überrascht die amtierende Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann sehr. Sie habe fest mit einer Gegenkandidatur gerechnet und habe auch ihren Wahlkampf dementsprechend vorbereitet. 

Einig sind sich die beiden Flügel jedoch in der Überzeugung, dass der Finanzhaushalt der Gemeinde aufgeräumt werden muss. Überall sparen könne man jedoch nicht betont auch Christine Kaufmann. So seien 80% der Ausgaben durch übergeordnete Gründe verursacht. Dazu zählen zum Beispiel kantonale Gesetze und Vorgaben. Trotzdem gebe es bereits definierte Massnahmen zur Kurskorrektur der Finanzen. 

Für SP-Gemeinderatskandidat Martin Leschhorn ist auch wichtig, dass bei allen Sparmassnahmen die Lebensqualität in der Gemeinde nicht allzu stark leide. Gerade Vereine wie die Quartiertrefpunkte seien wichtige Pfeiler der Gemeinschaft und dürfen nicht unter dem gekürzten Budget leiden. Es sei daher wichtig, dass auch die Einnahmenseite ganz genau geprüft wird.

Die Wahlen zum Gemeindepräsidium und zum Gemeinderat in Riehen finden am 19. Oktober statt.