Basler Regierungsrat präsentiert Legislaturplanung
Welche Prioritäten hat Basel-Stadt? Die neue Legislaturplanung zeigt: Der Kanton will sich auf seine Stärken wie Innovation und Stabilität fokussieren.
03.09.2025
Der Basler Regierungsrat setzt auf drei Schwerpunkte: Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt sowie Klimaschutz und lebenswerter Stadtraum. Mit dieser politischen Planung will der Regierungsrat die Herausforderungen der kommenden Legislatur angehen. Der Klimaschutz war bereits ein Schwerpunkt der letzten Planung. Es sei aber wichtig, dass Basel-Stadt mit seinem ambitionierten Netto-Null-Ziel bis 2037 vorwärts macht, betont Regierungspräsident Conradin Cramer.
Laut Cramer müssen beim Klimaschutz und der Nachhaltigkeit alle mitmachen. Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter strich heraus, dass es für Basel wichtig sei, dass die Schweiz ihre Beziehungen zur EU, dem wichtigsten Handelspartner, über die Bilateralen III regle. Auch mit der Digitalisierung wolle man vorwärts machen.
Als vor vier Jahren der letzte Plan vorgestellt wurde, «war es eine andere Zeit», sagte Regierungspräsident Conradin Cramer. Damals sei man noch mitten in der Corona-Pandemie gewesen. Seither sei es zu vielen Krisen gekommen, die bis heute anhielten. Basel-Stadt gehe es aber noch «sehr gut».
Ein Ziel ist zudem, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen. «Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen, hielt Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann fest». Sie lobte die Zusammenarbeit der Departemente bezüglich der Dreirosenanlage.