Der OECD-Mindeststeuer soll mit Fördergeldern entgegengewirkt werden
Mit einer halben Milliarde Franken soll die Standortattraktivität in Basel gefördert werden. Die Umsetzung wird jedoch kritisiert.
07.04.2025 Luca Argast
Das Standortförderungsgesetz, das darauf abzielt, Basel für Unternehmen attraktiver zu machen und Abwanderungen grosser Firmen zu verhindern, sorgt derzeit für politischen Widerstand. Eine Allianz aus Parteien, Gewerkschaften wie der Unia und Privatpersonen hat ein Referendum ergriffen, um das Gesetz zu verhindern.
Heute stellte die Allianz ihre Kampagne zur Abstimmung am 18. Mai vor.
Das Gesetz, das am 5. Februar vom Grossen Rat beschlossen wurde, sieht vor, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen aus den Anpassungen zur OECD-Mindeststeuer – jährlich geschätzte 500 Millionen Franken – in einen Fonds umgeleitet werden. Dieser Fonds soll vor allem grosse Unternehmen subventionieren, kritisieren die Gegner des Gesetzes. Roman Künzler, Mitglied des Referendumskomitees, stellt fest, dass es eine ungerechte Verteilung sei, wenn diese Gelder erneut an die grossen Unternehmen fliessen.
Somit sei wichtig die Merheineinnahem aus der OECD-Mindeststeuer besser zu verteilen. Die Koalition möchte langfristig dafür kämpfen, dass Steuergelder für Klimagerechtigkeit, Service Public, Quartiere, Vereine und nicht zuletzt für globale Solidarität eingesetzt werden. Die Sorge, dass Grossunternehmen wegwandern, befürchtet das Referendumskomitee nicht.