Basler Regierung erlässt neue Bettel-Verordnung
Die Basler Regierung reagiert auf das Urteil des Bundesgerichts und erlässt eine neue Bettel-Verordnung. So gibt es nun für Bettelnde statt einer Busse zuerst mildere Massnahmen.
12.11.2024 Noemi Leuenberger
Die neue Bettel-Verordnung der Basler Regierig sieht ein Kaskadensystem vor. Dies hatte das Bundesgericht in seinem Urteil so gefordert. Das neue Kaskadensystem beinhaltet drei Stufen. So muss die Polizei Bettlerinnen und Bettler nun zuerst registrieren und anschliessend wegweisen. Geschieht dies nochmals, gibt es eine Abmahnung und beim dritten Mal dann eine Busse.
Betteln heute kaum noch ein Problem
Wie es auf Anfrage beim zuständigen Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) heisst, sei Betteln heute im Kanton jedoch kaum noch ein Problem. Dieses Jahr habe man keine Bussen verteilen müssen, letztes Jahr seien es ein paar wenige gewesen. Mit der neuen Verordnung des Regierungsrats würde sich aus Sicht des JSDs zudem in der Praxis für die Polizistinnen und Polizisten kaum etwas änder. Man würde bereits heute solche Massnahmen umsetzten, nun seien sie zusätzlich einfach noch verbindlich.
Betteln in Basel-Stadt seit Jahren ein Thema
Das Thema Betteln war in Basel-Stadt in den letzten Jahren immer wieder Gesprächsthema. Vor 3 Jahren hat der Kanton dann das Betteln in Banden und aufdringliches Betteln verboten. Zudem druften Bettlerinnen und Bettler auch an gewissen Orten nicht mehr betteln. In einem Urteil forderete das Bundesgericht dann, dass es statt einer Busse für Bettlerinnen und Bettler zuerst mildere Massnahmen geben sollte.