Primaten-Initiative rechtlich unzulässig

Die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" soll nicht dem Stimmvolk unterbreitet werden. Der baselstädtische Grosse Rat hat das im September eingereichte Volksbegehren für rechtlich unzulässig erklärt.

Mit der Forderung nach Grundrechten für nichtmenschliche Primaten verstösst die Initiative nach Ansicht der Basler Regierung gegen geltendes Bundesrecht. Die Initianten wollten explizit weiter gehen als der klassische Tierschutz, sagte Justizdirektor Baschi Dürr vor dem Parlament.

SP und Grünes Bündnis wollten den Entscheid über die Zulässigkeit der Initiative jedoch dem Appellationsgericht in seiner Funktion als Verfassungsgericht übertragen. Der rechtliche Status von Tieren, insbesondere Primaten, werde inzwischen sehr wohl diskutiert, sei also nicht völlig klar, argumentierte das Bündnis.

Die Initiative erklärte der Grosse Rat mit 75 gegen eine Stimme bei 22 Enthaltungen für rechtlich unzulässig.