Acht Polizisten für mehr Schutz jüdischer Einrichtungen

Die Basler Polizei kann um acht bewaffnete Sicherheitsassistenten aufstocken, um die Polizeipräsenz bei jüdischen Institutionen zu erhöhen. Dafür hat der Grosse Rat 746'000 Franken im Jahr bewilligt. Damit können die jüdischen Gemeinden ihre eigenen Sicherheitskosten senken.

Die Regierung sieht die Erhöhung der Polizeipräsenz in Basel und der kantonalen Ausgaben per Jahresbeginn 2019 vor. "Wir sind parat", sagte Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr.

Die Kommissionssprecherin wies vor dem Ratsplenum auf den "Sonderfall" hin, dass der Stadtkanton erstmals für eine private Organisation Sicherheitskosten übernimmt. Dies sei aber "gerechtfertigt". Für die SP ist "beschämend", dass so eine Massnahme nach dem zweiten Weltkrieg noch nötig ist.

Bewaffnet

Uniformierte Polizistinnen und Polizisten - sie sind bewaffnet - hat Basel-Stadt rund 700 auf der Lohnliste. Dazu kommen bisher rund 100 Sicherheitsassistentinnen und -assistenten (SiAss). Von letzteren trägt etwa ein Fünftel die Etikette "mit besonderen Aufgaben": Diese rund 20 SiAss sind bewaffnet.

Wie die acht bewaffneten Neuen konkret eingesetzt werden sollen, bleibt aus Sicherheitsgründen geheim. Die Betreffenden sollen hebräisch sprechen und mit jüdischen Sitten und Gebräuchen vertraut sein, wie die Kommissionssprecherin sagte.

Bei jährlichen Kosten von 102'000 Franken pro Sicherheitsassistent und je 10'000 für die Ausrüstung liegen die Gesamtkosten bei 896'000 Franken brutto bei acht Vollstellen. Davon sind laut Vorlage 150'000 Franken als Kantonspolizei-Beteiligung abzuziehen. Dazu kommen einmalige Ausbildungskosten von 160'000 Franken.