Kein Steuer-Direktabzug in Basel-Stadt​

In Basel-Stadt werden die Kantonssteuern auch künftig nicht den Angestellten direkt vom Lohn abgezogen. Nach hartem Ringen ist der Grosse Rat hauchdünn nicht auf eine entsprechende Gesetzesrevision eingetreten.

Der so genannte automatisierte freiwillige Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn hätte Schulden, Notlagen und administrative Leerläufe wegen unbezahlter Steuern vermeiden sollen. Nach zweistündiger intensiver Debatte trat das Parlament mit 48 gegen 47 Stimmen bei zwei Enthaltungen nicht auf die Vorlage ein.

Gegen den Steuer-Direktabzug als Schweizer Premiere waren die Bürgerlichen, dafür die Linke. Auslöser der Steuergesetzrevision war eine SP-Motion, die der Grosse Rat gegen den Willen der Regierung überwiesen hatte. Die Änderungen hätten weder direkte Bundessteuern noch Gemeindesteuern noch Quellenbesteuerte betroffen.