Grosser Rat stimmt Uni-Finanzierung zu 

Der Grosse Rat ist einverstanden mit dem Leistungsauftrag und dem Budget der Universität Basel für die Jahre 2018-2021. In der Debatte war Kritik zu hören am Sparkurs des Mitträgerkantons Baselland.

Von den gut 1,3 Milliarden Franken, welche die beiden Basel ihrer Uni in dieser Leistungsperiode global zukommen lassen, entfallen 664,3 Millionen auf Baselland und 641,3 Millionen auf Basel-Stadt - letztere wurden nun bewilligt. Ab 2020 sinken die Beiträge wegen Sparmassnahmen der Uni, da 2019 der vierjährige 80-Millionen-Deal der Trägerkantone ausläuft.

Bezieht man neben den Globalbeiträgen auch diesen Deal - konkret 20-Millionen-Jahrestranchen vom Stadtkanton aufs Land - und weitere Gelder mit ein, verschieben sich die Summen. So wird Baselland ab 2021 inklusive Kürzung des Kulturvertragsbeitrags um 5,1 Millionen gegenüber dem Globalbeitrag netto entlastet. Basel-Stadt hingegen zahlt mitsamt einer weitergeführten Mietzinsreduktion von 10 Millionen künftig mehr.

Stadt stopft Löcher

Das Partnerschaftsverständnis des Landkantons kritisierten Ratsmitglieder von links wie rechts in teils überdeutlichen Worten. Am Weitesten ging das Grüne Bündnis mit einem Rückweisungsantrag, damit die Regierung einen besseren Leistungsauftrag aushandle, und zwar ohne Leistungsabbau und Studiengebührenerhöhung.

Die SP kündigte Stimmenthaltungen von Unzufriedenen an: So wie zuletzt gehe es nicht weiter; das Schweizer System der Schweizer Hochschullandschaft sei "völlig überholt". Gar über eine Trennung vom Partner Baselland müsse man mittlerweile nachdenken.

Die LDP geisselte "kurzsichtige und verantwortungslose Sparideen", mit denen die Uni Basel "auf Provinzniveau abrutschen" könnte - dann wären die Beiträge tatsächlich zu hoch, doch das gelte es eben zu vermeiden. Die Partei verwies dabei auf diverse stadtkantonale Unterstützungen in Richtung Landschaft.

Verknüpfungskritik

Die SVP bat um schonenden Umgang mit dem Partnerkanton. Sie forderte - ohne Antrag - höhere Ausgleichszahlungen für nicht kostendeckende Studiengänge wie etwa Medizin. Die Kultur einzubeziehen gefällt der SVP nicht; die Spitalfusion wäre ein sachlogischeres Thema für eine Verknüpfung mit der Uni.

Die FDP war ebenfalls unzufrieden, goss aber Öl auf die Wogen: "Rampassen-Bashing" bringe nichts. Erziehungsdirektor Conradin Cramer dankte für die Bekenntnisse zur Uni - auch aus Liestal sei ja letzte Woche ein solches gekommen mit dem Ja zum Globalbudget. Die Basler Uni sei die einzige bikantonale im Land; Partnerschaft müsse man stetig erneuern.

Am Ende der "Kropfleerete" wurde Rückweisung mit 81 gegen 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Das Globalbudget samt Leistungsauftrag für die Uni wurde dann mit 74 gegen 4 Stimmen bei 16 mehrheitlich linken Enthaltungen gutgeheissen.

Offene Fragen

Die Partnerschaftsvereinbarung, wie der 80-Millionen-Deal offiziell heisst, war früher beschlossen worden, während die Weiterführung der Mietzinsreduktion des Stadtkantons zugunsten der Uni nun mit dem Globalbudget bewilligt wurde - diese Reduktion macht rund einen Drittel aller Uni-Mietkosten aus. Der genannte neue Kulturvertrag jedoch ist noch nicht unter Dach.

Inhaltlich schreibt der neue Leistungsauftrag für die Uni Basel die bisherige Ausrichtung ohne wesentliche Änderungen fort. Die Leistungsperiode wird als Übergangszeit betrachtet, in der sich die beiden Basel über diverse Fragen zur Zukunft ihrer Hochschule ab 2022 zusammenraufen müssen.

Offene Fragen betreffen unter anderem die Immobilien, auch allfällige Verlegungen ins Baselbiet, sowie ein neues Finanzierungsmodell und Governance-Prinzipien. Vorgesehen ist eine Aktualisierung des Uni-Staatsvertrages. Angesichts asymmetrischer Beiträge steht auch die Parität im Universitätsrat zur Debatte.